Schadenpauschalierungsklausel bei Nichtabnahme gegenüber Verbrauchern ist wirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 14.4.2010 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Händlers, die den Gebrauchtwagenkäufer für den Fall der Nichtabnahme zu einem pauschalen Schadenersatz von 10 % des Kaufpreises verpflichtet, wenn der Verkäufer keinen höheren Schaden nachweist, wirksam ist.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Klausel auch dem Verbraucher den Nachweis eines geringeren Schadens gestattet. Diese Entscheidung des BGH können Sie abrufen unter www.bundesgerichtshof.de, dort bei „Entscheidungen“ unter Angabe des Aktenzeichens VIII ZR 123/09.